Anwalt Jun

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Auf Twitter: @Anwalt_Jun Rechtsanwalt Chan-jo Jun aus Würzburg, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Erstbenutzer #QuatschJura, Fütterungsbeauftragter für Großpudeldame Nelly.

Die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Anwältin Katja Wörmer erklärte vor dem Gerichtsgebäude, sie und ihr Mandant hätten mit der Verurteilung gerechnet. Sie stellte aber in Aussicht, Rechtsmittel gegen die Verurteilung einzulegen. Fuellmich habe gehofft, mit der Verurteilung zunächst auf freien Fuß zu kommen. Er bleibt jedoch in U-Haft.

§ 51
Anrechnung

(1) 1Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. 2Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.

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Sachverhalt:Die Polizei veröffentlicht ein retuschiertes Foto des Aktionsfahrzeuges „Adenauer SRP+“ vom Zentrum Politische Schönheit. Der Schriftzug ist mit der Hintergrundfarbe überdeckt, so dass der Eindruck eines mutmaßlich unautorisiert uniformierten Polizeifahrzeuges entstehen kann. Die Polizei begründet die nicht erkennbare Retusche lt. Tagesspiegel mit „Neutralitätsgebot.“
Rechtlicher Maßstab
Eine Behörde kann trotz Meinungsfreiheit verpflichtet sein, parteiliche Werbung zu unterlassen, wenn sie etwa eine politische Botschaft verbreitet, bei der ein Zueigenmachen der Polizei mit der Botschaft einhergeht.
Bildbearbeitungen können auch darüber hinaus zulässig sein, wenn dadurch keine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt wird. Ein Gesicht darf etwa verpixelt werden, aber es darf nicht eine fremdes Gesicht oder eine Vermummung hinzugefügt werden, die etwa den Eindruck erzeugt, die Person sei so aufgetreten.
Ergebnis
Für die unbemerkte Bearbeitung bestand keine rechtliche Pflicht. Die verfälschte Bearbeitung kann Rechte verletzen, bedarf jedoch gerichtlicher Klärung.