Anwalt Jun @jun.de · Sep 20 Wenn die AfD die Union dauerhaft überholt, entfallen alle Gründe gege ein Verbotsverfahren. Wo ist der Denkfehler?
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Es ist egal wieviel Prozent eine Partei hat (auch eine #fckAfD ), wenn sie die bestehende Verfassung zerstören wollen muß man sie verbieten.
Mit anderen Worten: Der Union ist es wichtiger, Rot-Grün zu verhindern, als die Verfassung zu schützen...?
Der Denkfehler ist, zu glauben, die Union sei gegen die AfD. Die Union will kein Verbotsverfahren, weil sie letztendlich die gleichen politischen Interessen und Ziele hat wie die AfD.
Da müsste man aber seine Meinung der Realität anpassen, da ist der Zug für viele längst abgefahren. Können wir denn zumindest nach der nächsten Runde Machtergreifung / Verfolgung / Krieg / Wiederaufbau bitte eine automatisierte Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit etablieren? Sonst wird das nix.
Verfassungsfeindlichkeit hat nichts mit Umfrageergebnissen zu tun. Verbotsverfahren dauert eh so lange, wer weiß, wie sich die Zustimmungswerte entwickeln. Größter Denkfehler ist der Versuch, sie "inhaltlich" zu stellen - durch Heranpirschen an ihre Positionen legitimiert man diese Partei bloß.
Linnemann macht keine Denkfehler
Bei einem Verbot und Wegfall der AfD Sitze, kann man ja eine Neuwahl vereinbaren
Ich sage voraus: Die CDU würde als Juniorpartner mit der AfD koalieren, um "eine mäßigende Wirkung" auf sie zu haben und dann jede Aushebelung der Verfassung mittragen, weil sie davon ausgehen, nicht selbst ins Fadenkreuz zu geraten.
da fehlt leider der alt-text
Unionspolitiker interessieren nur Macht und eigene Vorteile. Wundert mich nicht. Wobei ich noch die Alternative sehe, dass sie sich mit der #AfD verschmelzen.
Dass in der Union ganz ganz viele MAGA- und Thielfreunde sitzen, die alles tun werden, um dies zu verhindern.
Die Union wird dann wahrscheinlich sowas sagen wie "Wir können sie nicht einfach verbieten, nur weil sie mehr Menschen überzeugt als wir" oder "Man darf keine Partei verbieten, die so viele Stimmen bekommt". Die WOLLEN kein AfD-Verbot, weil sie eben *inhaltlich übereinstimmen*.
Das ist ja nicht erschöpfend dargestellt, was alles möglich sein könnte: - CDU will abwiegeln, da Umfrage - CDU will AfD-Hoch einfach aussitzen - CDU will Schuld den Grünen und Linken geben - bei Länderübernahmen werden CDU-Funktionäre zur AfD wechseln - SPD könnte Schwarz-Rot beenden
Der "Denkfehler" besteht meines Erachtens darin, dass es "die" Union gebe. Meinem Eindruck nach gibt es unter den Unionsabgeordneten sowohl diejenigen, die ein Verbot wollen, und jene, die eine Koalition befürworten. Es wird sich zeigen, wer sich durchsetzen wird oder ob es die Partei zerreißt.
"Gründe", die im Angesicht des drohenden Faschismus niemals hätten welche sein dürfen.
Die Union wird es vorziehen als Juniorpartner einer braun-schwarzen Koalition 💩🎩 ihre Lobbyisten weiter zu versorgen. Weit liegt man ja von den Interessen her nicht auseinander. Gut gepflegte Nachbarschaft sozusagen.
Weil zu spät.
*Alle vernünftigen Gründe. Es ist aber unvernünftig, davon auszugehen dass Vernunft heute noch eine durchgängige Basis ist.
Ich denke, sie fürchten auch sehr stark die gesellschaftliche Wirkung eines Verbotsverfahrens. Die könnte in der Tat heftig werden. So, dass die Querdenken-Proteste dagegen ein Spaziergang waren. Gerade in ihrem Klientel und ihrem Wunsch-Zusatzklientel wäre der Staatsverdruss vermutlich enorm.
Was für ein Argument! Es geht doch eher darum, dass die demokratischen Parteien (möglichst) gemeinsam antreten mit dem Verbotsantrag. Ich meine, schon jetzt hat die AfD (je nachdem, wo man schaut) schon mehr Stimmen als die Linken, die Grünen, die BSW, die Freien Wähler, die CSU ...
Wo sehen Sie die GRÜNEN❓
Dann isses zu spät!
Der Denkfehler ist zu glauben, man könne mit Rechten regieren. Franz von Papen: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ - Erinnert sich noch wer? Auch daran, was dann kam?
Dass Teile der Union tatsächlich selber rechts sind?
Ich glaube wenn ich den einzigen Denkfehler den ich erkennen kann benenne, dann bekomme ich eventuell rechtliche Probleme.
Der Denkfehler besteht darin, dass die CDU das niemals als Realität anerkennen wird. Die glaubt auch jetzt noch, sie könne die AfD halbieren.
Die Union lässt sich dann lieber politisches Kalkül vorwerfen als Macht abgeben zu müssen...
CDU so: sehenden Auges in die Katastrophe
Faschismus ist der Denkfehler ‼️🙏✊
Inhaltlich stellen und so... Wenn eine verfassungsfeindliche Partei nicht verboten wird - bedeutet das dann nicht, dass der Staat seine eigenen Gesetze ignoriert? Kann ich dann nicht die Organe, die diese Gefahr für den Staat ignorieren oder hinnehmen verklagen und zum Handeln zwingen? Und wenn
Das müsste doch nun für ein Verbot der Jugendorganisation der AfD reichen und wenn kein Widerspruch von der AfD, auch für die gesamte Partei. www.derwesten.de/politik/afd-...
Aber Fritze wollte die Faschos doch halbieren. 🤔🤡
Gibt's eine Auflösung? 😅
Dummheit und Überheblichkeit
Solange viele Unionspolitiker bei der AfD an das Bibelzitat "Fleisch von meinem Fleisch" denken, was ja nicht ganz unzutreffend ist, werden sie sich mit aller Macht gegen ein Verbotsverfahren stellen und lieber das Zepter weiter reichen.
Sollte die AfD die Regierung stellen, wird es keine Union mehr geben Auch keine SPD, Grüne oder Linke
Nicht, wenn man sie braucht, um eine Mehrheit zu bekommen/zu halten. Die Summe ist dann entscheidend. #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #UntersuchungsausschussSpahn #UntersuchungsausschussSpahnJetzt
Je früher sie verboten wird, desto besser.
Viele Medienvertreter*innen brauchen offenbar Hilfe beim Denken, schon länger zu beobachten.
Der einzige Grund für CDU/CSU gegen ein Verbotverfahren ist eine drohende Mehrheit von R2G, sowohl bei Wegfall der AfD als auch bei Neuwahlen ohne AfD.
Die Gründe, die man offiziell kommuniziert, bleiben ja bestehen.
Merz und/oder v.a. die Bande, die er (z.T. neu, z.T. wieder) groß gemacht hat, sympathisiert mit rechts, ja identifiziert sich doch damit? Auch Veräußerung der Menschenwürde scheint einigen nicht fremd?
Jetzt würde es noch mehr danach riechen unliebe "Konkurenz" los zu werden. Aus deren Sicht. Man hätte es viel früher angehen sollen. Entscheiden tut dies ja eh das Gericht. Man ist wie üblich mit allem zu spät dran...
Die CDU tut ja auch nichts dagegen, den Trend zu beenden. Söder hetzt weiter gegen die Grünen und Linnemann spielt der AfD in die Hände.
Offenbar betrachtet die Union sich als einzige relevante Partei in diesem Land. Ganz davon ab, dass es rechnerisch schwierig wird mit einem Verbot wenn die zu verbietende Partei stärkste Kraft ist.